AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Herbst-EDV Abrechnung - Website

Willkommen auf der Website der Herbst EDV Beratung GmbH (im folgenden: „Herbst EDV“), Tannenstr. 17, 56581 Kurtscheid, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Helmut Herbst und eingetragen im Handelsregister Montabaur unter HRB 12651.

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Herbst EDV (im folgenden: „AGB“).

Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen Herbst EDV und den natürlichen und juristischen Personen, die den Onlineabrechnungsdienst von Herbst EDV nutzen (im folgenden: „Kunde“).

Die AGB betreffen die Nutzung der Website physio-abrechnung.de sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains des Onlineabrechnungsdiensts von Herbst EDV (im folgenden: „Abrechnungsservice“).

Indem Sie "Ihre AGB habe ich gelesen und erkenne die selbigen hiermit an" anklicken, akzeptieren Sie die nachfolgenden AGB von Herbst EDV und schließen mit dieser einen Vertrag über die Nutzung des Abrechnungsservice, wo Sie Ihre Verordnungen für Physiotherapie oder andere sonstigen Leistungserbringer erfassen und von Herbst EDV gemäß. SGB V, §302 weiterverarbeiten lassen. Weitere Informationen, auch hinsichtlich der Gebühren finden Sie nachfolgend.

Sie können Ihre Zustimmung zu diesen AGB und den damit verbundenen Nutzungsvertrag innerhalb von zwei Wochen nach Ihrer Zustimmungserklärung schriftlich widerrufen. Schreiben Sie hierfür an die o.a. Adresse oder senden Sie eine E-Mail an info@physio-abrechnung.de. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, sind Sie weder an die AGB noch an den Nutzungsvertrag gebunden. Zur Fristwahrung genügt es, dass Sie Ihren Widerruf rechtzeitig absenden. Dieses Widerrufrecht erlischt auf jeden Fall, sobald Sie den Abrechnungsservice nutzen.

Der abgeschlossene Nutzungsvertrag ist jederzeit kündbar. Die schriftliche Kündigung hat an o.a. Adresse zu erfolgen. Evtl. Beanstandungen oder Beschwerden richten Sie bitte schriftlich ebenso an o.a. Adresse oder senden eine E-Mail an info@physio-abrechnung.de.

A Allgemeine Bestimmungen

§1 Abrechnungsservice

Der Abrechnungsservice ist eine Erfassungs- und Verwaltungssoftware, auf der die Kunden Ihre durchgeführten Verordnungen Ihrer Patienten erfassen und bearbeiten können. Es können hierbei sämtliche Verordnungen aller gesetzlichen Krankenkassen, sonstigen Kassen und Privatrezepte erfasst werden. Sie werden ausschließlich zu dem Zweck erfasst, dass Herbst EDV im Namen des Kunden die Daten als Rechnung gem. den gesetzl. Bestimmungen (SGB V, §302) aufbereitet und in dessen Namen an den Rechnungsempfänger weiterleitet zwecks Bezahlung an den Kunden.

Herbst EDV bereitet ausschließlich die vom Kunden gelieferten Daten auf und leitet sie weiter, sie ist nicht Rechnungssteller und nicht für den Inhalt der erfassten Daten verantwortlich, noch fordert sie im Namen des Kunden die Rechnungen ein, noch entsteht seitens des Kunden gegenüber Herbst EDV ein Rechnungsanspruch.

§2 Anmeldung

  • Die Nutzung des Abrechnungsservice setzt die Anmeldung als Kunde voraus. Diese Anmeldung ist kostenlos, ein Anspruch auf Anmeldung zu diesem Service besteht nicht.
  • Die Anmeldung erfolgt durch Zustimmung zu diesen AGB und der Zuteilung eines Praxiskontos durch Herbst EDV an den Kunden. Mit der Anmeldung kommt zwischen den Parteien ein Vertrag über die Nutzung des Abrechnungsservice zustande (im folgenden:„Nutzungsvertrag“).
  • Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt. Der Kunde garantiert alle gesetzl. Voraussetzungen insbesondere Zulassungen zu den von ihm zur Abrechnung gebrachten Leistungen. Eine Pflicht zur Überprüfung seitens Herbst EDV besteht zu keiner Zeit.
  • Es ist untersagt, mehrere Praxiskonten zu eröffnen, jedoch steht es frei zu jedem gültigen Institutionskennzeichen (erteilt durch SVI, Arbeitsgemeinschaft IK, 53757 Sankt Augustin) ein Konto zu eröffnen.
  • Ein Praxiskonto ist nicht übertragbar.
  • Die bei der Anmeldung von Herbst EDV geforderten Daten sind korrekt und vollständig einzugeben, zum Bsp. die IK-Nummer, kompletter Vor- u. Nachname, Adresse (kein Postfach), Telefonnummer und eine gültige E-Mail Adresse. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten, natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich zu benennen ist. Sollten währen der Nutzungszeit Änderungen in diesen Daten auftreten, so ist der Kunde verpflichtet, sie unverzüglich gegenüber Herbst EDV zu ändern.
  • Nach der Anmeldung erhält der Kunde von Herbst EDV eine Bestätigung sobald das Konto freigeschaltet wurde.
  • Das vom Kunden bei der Anmeldung gesetzte Passwort wird verschlüsselt gespeichert. Der Kunde muss sein Passwort geheim halten. Herbst EDV wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und auch nicht telefonisch dem Kunden darüber Auskunft erteilen. Das Passwort dient zur Anmeldung / Legitimierung des Abrechnungsservice.

§3 Vertragsumfang

  • Herbst EDV stellt seinen Kunden den unter §1 beschriebenen Abrechnungsservice zur Verfügung. Die Nutzung dieses Services kann von Herbst EDV an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, wie zum Bsp. die korrekte Einhaltung des Abrechnungsverfahrens, d.h. der Kunde übermittelt die ihm vorliegenden Verordnungen komplett beschriftet an den Rechnungsempfänger.
  • Ein Anspruch seitens des Kunden auf Nutzung des Abrechnungsservices und seiner Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Zeitweilige Einschränkungen können sich durch technische Störungen, Hard- und Softwarefehler, etc. ergeben. Herbst EDV behält sich das Recht vor, zeitweilig seine Leistungen zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Erweiterung der Kapazitätsgrenzen, notwendiger Sicherheits-, Wartungs- oder sonstiger technischer Maßnahmen erforderlich ist.
  • Um derartige Maßnahmen durchzuführen gibt es planmäßige und angekündigte Wartungszeiten, in denen der Abrechnungsservice nur eingeschränkt oder in nur sehr geringem Umfang zur Verfügung steht.

§4 Kündigung

Die Kündigung dieses Vertrags ist jederzeit und beiderseits mit einer Frist von zwei Wochen möglich. Sie bedarf der Schriftform, wobei eine E-Mail an die entsprechende Adresse des jeweiligen Vertragspartner ebenso genügt, wie eine schriftliche Mitteilung per Einschreiben.

§5 Gebühren

  • Die Anmeldung zum Abrechnungsservice bei Herbst EDV ist kostenlos.
  • Pro von Herbst EDV abgerechneter Verordnung wird eine Gebühr von 0,90 Euro zzgl . gesetzl. MwSt. erhoben.
  • Portogebühren werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
  • Die Gebührenrechnung wird unmittelbar nach Nutzung des Abrechnungsservice durch den Kunden, und der von ihm angeforderten Rechnungsaufbereitung in seinem Namen, erstellt. Der Kunde erhält die Gebührenberechnung per E-Mail, auf Wunsch per Brief auf dem Postweg.
  • Die Gebührenrechnung ist sofort fällig. Der Kunde erteilt Herbst EDV das Recht, diese von seinem Konto abzubuchen. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Kunde Herbst EDV die dadurch entstehenden Mehrkosten und Aufwand zu erstatten.

§6 Pflichten des Kunden

  • Der Kunde verpflichtet sich, nur tatsächlich von ihm erbrachte und durch legitime Verordnungen bestätigte Leistungen über den Abrechnungsservice zu erfassen und zur Verarbeitung weiterzugeben.
  • Weiterhin bei der Erfassung der Daten auf die Vollständigkeit und Korrektheit zu achten und die notwendige Sorgfalt walten zu lassen.
  • Nach der Verarbeitung der Daten die Verordnungen gemäß der von Herbst EDV übermittelten Angaben komplett in Druckschrift zu beschriften.
  • Die von Herbst EDV übermittelten Urbelegbegleitzettel (UBZ) zu erzeugen ggf. ausdrucken und mit den dazugehörigen Verordnungen an die auf dem UBZ befindliche Adresse zu schicken.

§7 Zulassung

  • Der Kunde verpflichtet sich, über den Abrechnungsservice nur derartige Verordnungen und damit verbundene Leistungen abzurechnen, für die ihm von den dazu autorisierten Stellen eine Zulassung erteilt worden ist.
  • Im Zweifelsfall hat er diese Zulassungen Herbst EDV nachzuweisen.

§8 Mängel, Nachbesserung

Mängelrügen wegen fehlerhaften oder nicht vollständigen Auswertung / Verarbeitung der erfassten Verordnungen müssen innerhalb von 14 Tagen nach Verarbeitung und Rückantwort durch Herbst EDV schriftlich (E-Mail oder Einschreiben) gegenüber Herbst EDV erfolgen. Dieser hat das Recht, die Verarbeitung zu wiederholen.

§9 Vertraulichkeit, Verschlüsselung, Datenschutz

Herbst EDV verpflichtet sich:

  • zur Wahrung absoluter Vertraulichkeit über alle geschäftlichen Einblicke und Unterlagen, die durch dieses Vertragsverhältnis entstanden sind
  • die Auflagen des Datenschutzes (DSGVO, BDSG) einzuhalten
  • die erhaltenen und verarbeiteten Daten stets nur verschlüsselt weiterzuleiten.

§10 Systemintegrität, Störung der Website

  • Der Kunde ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software, Scripts oder irgendwelche Programme in Verbindung mit der Nutzung des Abrechnungsservice zu verwenden, die das Funktionieren dieses Abrechnungsservices stören oder einschränken können.
  • Der Kunde darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung des Abrechnungsservice und der damit verbunden Website zu Folge haben könnte. Es ist ihm nicht gestattet, darauf befindliche Inhalte zu blockieren, auszutauschen oder in sonstiger Weise zu verändern oder auch sonst störend in die Website einzugreifen.
  • Weder die Website noch Inhalte davon dürfen ohne Zustimmung von Herbst EDV kopiert, verbreitet oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren durch automatische Mechanismen. Desweiteren dürfen weder das Layout noch diese AGB vervielfältigt und auf anderen Websites genutzt werden.

§11 Haftungsbeschränkung

Gegenüber dem Kunden haftet Herbst EDV für Schäden nur, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn Herbst EDV Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Herbst EDV ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§12 Schriftform, Gerichtsstand

  • Sämtliche Erklärungen und Änderungen zu diesen AGB und dem daraus resultierenden Nutzungsvertrag bedürfen der Schriftform (per E-Mail oder Einschreiben)
  • Gerichtsstand für alle aus diesem AGB und Vertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Neuwied.

§13 Salvatorische Klausel, Änderung AGB

Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser AGB / Nutzungsvertrags berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmung. Gelten soll das, was bei Kenntnis der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit von den Parteien vereinbart worden wäre, und dieser gewünschten Regelung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt.